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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der proroll GmbH
Hier haben Sie die Gelegenheit sich vor einer Bestellung über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung stimmen Sie den AGB zu.
Ihr Vertragspartner bei Bestellungen wird die proroll GmbH mit Sitz Hückeswagen, Anschrift: Heinrich-Schicht-Strasse 9, 42499 Hückeswagen. Vertretungsberechtigte Person der proroll GmbH ist der Geschäftsführer Stefan Fornahl. Alle Mitteilungen, Reklamationen etc. aufgrund einer Bestellung richten Sie bitte direkt an oben genannte Adresse oder an die E-Mail-Adresse info@proroll.de, an die Faxnummer 02192/9209-20 (Festnetzpreis 14 ct/ min; ggf. andere Preise aus Mobilfunknetzen). Oder Sie nehmen telefonisch mit der proroll GmbH Kontakt auf unter der Nummer 02192/9209-0 (Festnetzpreis 14 ct/min; ggf. andere Preise aus Mobilfunknetzen).
I. Geltung der Bedingungen
- Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der proroll GmbH, nachstehend proroll genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Der Gültigkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ein Angebot von proroll gegenbestätigt.
- Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, nur wirksam, wenn proroll sie schriftlich bestätigt.
II. Bestellung und Vertragsabschluss
- Der Kaufvertrag zwischen proroll und dem Käufer kommt zustande, sobald proroll auf eine Bestellung des Käufers hin entweder
- dem Käufer eine Bestätigung der Bestellung sendet und das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags damit annimmt oder
- mit Absendung der Ware.
- Sämtliche Warenangebote von proroll sind freibleibend und unverbindlich. proroll behält sich das Recht vor, Bestellungen nur anzunehmen und auszuführen, soweit der Lieferort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.
- Sollte eine Ware bei proroll nicht mehr verfügbar sein, wird proroll den Käufer entsprechend informieren. Ein Vertrag kommt dann insoweit nicht zustande, und es bestehen keine Ansprüche des Käufers gegen proroll.
- proroll übernimmt darüber hinaus kein Beschaffungsrisiko. proroll ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel 11 unberührt. Der Rücktritt muss unverzüglich erfolgen. proroll wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
- Die angegebenen Preise verstehen sich in EUR, bei Endverbraucherpreisen inklusive MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe.
- Die Preise gelten ab Erfüllungsort ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versand. Die Auslieferung der Ware erfolgt ausschließlich durch Vertragsspeditionen von proroll.
- Bei Verbrauchern berechnet proroll bis zu einem Bestellwert von 250 EUR zusätzlich zum Kaufpreis Liefer- und Versandkosten in Höhe von 8,57 EUR, bei höheren Bestellwerten entfallen diese Zusatzkosten.
- Proroll berechnet eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € sofern der Bestellwert unter 50,00 € liegt, bei höheren Bestellwerten entfallen diese Zusatzkosten.
III. Widerrufsrecht
- Falls der Käufer Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c I 1 BGB in Verbindung mit § 1 I, II und IV BGB-InfoV und gemäß § 312 e I BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
- proroll GmbH, Heinrich-Schicht-Strasse 9, 42499 Hückeswagen.
- E-Mail-Adresse info@proroll.de, Faxnummer 02192/9209-20 (Festnetzpreis 14 ct/ min; ggf. andere Preise aus Mobilfunknetzen).
IV. Widerrufsfolgen
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Falls der Käufer proroll die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt.
V. Besondere Hinweise
- Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn proroll mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
VI. Zahlung
- Die Zahlung kann per Überweisung erfolgen.
- proroll ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen nach freier Wahl von proroll auf ungesicherte oder ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist proroll berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die in dem vorstehenden Satz genannten Hauptleistungen anzurechnen.
- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn proroll über den Betrag frei verfügen kann. Werden Wechsel oder Schecks entgegengenommen, so gilt die Zahlung erst zum Zeitpunkt der Einlösung als erfolgt. Einzugsspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
- Im Falle des Verzugs ist proroll berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu fordern. Das Recht seitens proroll, Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen, bleibt unberührt.
- Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn proroll ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Forderung unbestritten ist oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
- proroll ist berechtigt, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise den allgemeinen Lieferpreisen anzupassen, sofern die entsprechenden Leistungen nicht innerhalb von vier Monaten erbracht werden und eine über vier Monate hinausgehende Leistungszeit vereinbart wurde und dies für den Käufer zumutbar ist. Für Verbraucher ist diese Regelung nicht anwendbar.
VII. Liefer- und Leistungszeit
- Die von proroll genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
- Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Vorkasse.
- proroll ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, solange die Lieferungen in der vereinbarten Zeit geleistet werden und die Teillieferungen/Teilleistungen für den Käufer von Interesse sind.
- Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, aber höchstens um drei Wochen. Danach stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Das Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.
VIII. Verzug
- Der Käufer kann nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist proroll auffordern, zu liefern, spätestens aber drei Wochen nach Vertragsschluss. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt proroll in Verzug.
- Im Falle des Verzugs haftet proroll bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Kaufpreises begrenzt.
IX. Gefahrübergang
- Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Ist der Käufer nicht Verbraucher, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person über, spätestens aber, wenn der Gegenstand das Lager von proroll verlässt.
- Falls der Versand ohne Verschulden von proroll unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, soweit dieser nicht Verbraucher ist.
X. Rügepflicht
- Beschädigte Sendungen sind vom Käufer, der nicht Verbraucher ist, sofort bei dem abliefernden Beförderungsunternehmen zu beanstanden, das den Schaden quittieren muss. Verletzt der Käufer diese Rügepflicht, ist er verpflichtet, proroll den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
XI. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen
- Soweit der Käufer Verbraucher ist, ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nachdem er den Mangel festgestellt hat, proroll schriftlich anzuzeigen. Verletzt der Käufer diese Rügepflicht, ist er verpflichtet, proroll den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Bei Kaufleuten bleibt es bei der Rügepflicht nach § 377 HGB.
- Reklamationen (Gewährleistungsansprüche) können per E-Mail, Fax, Telefon oder schriftlich bei proroll (Adresse bzw. Nummern siehe oben), geltend gemacht werden. Reklamationsrücksendungen müssen an die proroll GmbH, Industriestr. 10, 42499 Hückeswagen gesandt werden. Im Fall eines Mangels trägt proroll die Kosten der Rücksendung. Bei Lieferung fehlerhafter Ware kommt proroll das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu, sofern der Käufer nicht Verbraucher ist. Der Käufer ist nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt und kann Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. über die gesetzliche Gewährleistungsregelung hinausgehende Garantiezusagen von Herstellern gelieferter Produkte richten sich gegen diese Hersteller.
- proroll haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie generell bei allen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet proroll, egal aus welchem Rechtsgrund, nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit proroll den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
XII. Verjährung
- Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, es sei denn bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit durch proroll.
- Ist der Käufer Verbraucher, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren.
XIII. Eigentumsvorbehalt
- Alle Lieferungen von proroll erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn die gesamte Verbindlichkeit aus der Lieferung gegenüber proroll erfüllt ist.
- Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an proroll ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der von proroll veräußerten Ware. Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen, proroll nicht gehörenden Waren weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten proroll Warenwerts gemäß der Rechnung von proroll.
XIV. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien ist Hückeswagen.
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen proroll und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die Anwendung anderer Gesetze, Verträge etc. wird ausgeschlossen.
- Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Hückeswagen, sofern es sich um Kaufleute oder Personen handelt, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen.
XV. Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit
- Mahnungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig, sofern sie auf einem von proroll benutzten Briefkopf erfolgen.
- Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist, verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
proroll GmbH
Stand Juli 2011
AGB als PDF
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